Europa schon am Ende?

Und, war es das?  Hans-Jürgen Verheugen erklärt der Tagesschau, dass er Angst um Europa habe. Der Außenminister von Luxemburg warnt davor, dass Europa auseinanderbrechen könnte. Das könne sehr schnell geschehen war er. Der britische Premierminister stellt Bedingungen an einen Verbleib Großbritanniens in der ES. Eine unverholene Erpressung, zu der passt, dass er selbst erklärt, keinerlei emotionale Beziehungen zu Europa zu haben.

Und auch die FAZ lässt dem neoliberalen und europakritischen Netzwerk „Prometheus“ hinreichend Platz, um deren Forderung nach Rückführung der EU in die EWG vorzustellen. Das ist natürlich einer Diskussion über Europa dienlich. Und Europa ist zu wichtig, als dass man nicht über Europa spricht. Diskutieren aber können nur Parteien unterschiedlicher Position. Und diese Gegenpositionen vermisse ich dann denn auch.

Ist das bereits der Schwanengesang auf die EU?

Ich glaube, dass wir an einer schwierigen Stelle, vielleicht gar an einer Zeitenwende stehen. Nicht die EU ist das Problem, nicht ihre unterschiedlichen Unterorganisationen, deren Verträge, deren Vereinbarung sind das Problem. Die Unfähigkeit und der Unwille der unserer Politiker (überall in der EU), sich an Abmachungen, an Absprachen, ja an Verträge zu halten, das ist das Problem.

Wenn Ungarn hingeht, und Mauern und Stacheldrahtzäune aufbaut, um Flüchtlinge daran zu hindern, ungarisches Territorium zu betreten,  verstößt er damit gegen geltendes EU recht. Slowenien zieht gerade nach. Das Schengen-Abkommen ist somit tot.

Wenn Österreich dann die Flüchtlinge in Bussen verfrachtet, sie an die deutsche Grenze schafft, damit sie dort auf das deutsche Bundesgebiet übertreten können, dann hält sich auch Österreich nicht an EU Gesetze. Aber auch unsere humanistisch begründete Geste, Flüchtlinge, die an Europas Außengrenzen klopfen, direkt unter Umgehung hierfür vorgesehenen Regularien, direkt zu übernehmen und ihnen direkt den Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Konvention einzuräumen (und das pauschal und ohne Einzelfallprüfung nach dem Dublin-Abkommen), ist allein von uns zu verantworten. Jetzt die EU in Brüssel für all das verantwortlich zu machen, ist Unsinn. Wir selbst sind verantwortlich dafür, dass europäische Gesetze, die Idee der europäischen Einheit und gemeinsame europäische Werte jetzt nicht den Bach herunter gehen.

Wir brauchen nicht weniger EU, wir brauchen mehr EU. Wir brauchen weniger Nationalismus, weniger Eigensinn, statt dessen brauchen wir mehr Gemeinsinn, mehr Miteinander, nicht Gegeneinander. Das ist die Grundidee der EU. Eine Idee, die uns den längsten Zeitraum an Frieden in Europa beschert hat, den es je gab. Vielleicht ist Krieg und was Krieg bedeutet, den Menschen heute nicht mehr zu erklären. Und somit fehlt auch die Fähigkeit, Frieden als eigenständige Wertigkeit zu begreifen. Und doch hat nur die Idee des „Wir sizen alle in einem Boot“, die Definition eigener, europäischer Grundwerte, die Kraft, die sich daraus entwickelt, Frieden bewahrt, Freiheit zu sichern und Wohlstand zu ermöglichen. Und mit ihr ist das Flüchtlingsproblem auch zu meistern.

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