Sturm über Berlin

Schon wieder gescheitert: Nur 24 Stunden nach dem mühsamen gefundenen Kompromiss zum weiteren Vorgehen in der Flüchtlingspolitik, ist der schon wieder passé. Seehofer erwägt nun eine Verfassungsklage über die Sachverhalte, denen er selbst zugestimmt hat. Unser Innenminister trifft ohne Absprache (wirklich?) Entscheidungen, die den Status der syrischen Flüchtlingen ändern, sie quasi automatisch zu Flüchtlingen zweiter Klasse degradieren. Muss dann zurückrudern. Nur um dann wiederrum von unserem Finanzminister und erneut von Seehofer (wem auch sonst) bestärkt werden. Die SPD kommt so unter Druck und die Kanzlerin hält sich zurück, um erst dann einzugreifen, wenn die Gewichte in der Koalition erneut klar verteilt sind (also, vielleicht, hoffentlich, eventuell).

Die Syrer kommen zu uns, weil sie a) vom Tode bedroht sind und b) ansonsten verhungern. Sie kommen in ein Land, in dem die Regierung a) vom Tode bedroht ist und b) uns durch Nichhandeln verhungern läßt. Die Syrer kommen zu uns. Sie kommen in der Hoffnung auf ein besseres Leben, eine Zukunft.

Wir können nicht fliehen. Uns bleibt nur die Hoffnung auf eine geänderte Politik, handlungsfähig, regierungsfähig und bereit, das auch zu nutzen. Doch dieser Regierung fehlt es an Willen, und wo vorhanden, an Kraft.

Der Kanzler (bzw. derzeit die Kanzlerin) hat die Richtlinienkompetenz. Er sagt an, wohin es denn bitte gehen soll. Er kann Minister entlassen und neue bennen. Und klar vorgeben, was diese bitteschön zu leisten haben.

Ich bin der Meinung: Diese Recht schließt auch die Verpflichtung ein, dies dann auch zu tun. Sonst füttern wir nur die nationalistischen Strömungen in Eurpa, welches wir gleichzeitig verhungern lassen.

Und dann? Wer gewährt den überzeugten Europäern dann Asyl?

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