Das war wohl der Gipfel!

Das ist er eigentlich doch: Was unsere gewählten Volksvertreter derzeit in Sachen Flüchtlingspolitik leisten, bzw. leider nicht leisten: Das ist der Gipfel! Sie brauchen zwei Anläufe in vier Tagen dazu, ein Nichts als die Erfindung einer Problemlösungsmaschine zu verkaufen. Die unser Innenminister nur zwei Tage später wieder zerstört.

Freunde, was soll das. Wir brauchen zwingend Ehrlichkeit in der Diskussion um Asylbewerber und Flüchtlinge. Dazu gehört, dass das „Wir schaffen das“ nicht falsch sein muss, aber schnell falsch werden kann, wenn wir uns nicht alle darum kümmern. Ohne Geld geht das nicht. Und die paar Kröten, die uns „Mr. Schwarze Null“ dafür bereitstellt, reichen lange nicht.

Wie meinte Helmut Kohl im Wahlkampf nach dem Mauerfall: „Es wird zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West keine Steuererhöhung geben“. Gab es auch nicht. Statt dessen gab es den Solidaritätszuschlag, eine Steuer, die keine sein durfte und deshalb als Abgabe erhoben wurde (und noch wird). Ich will hier nicht darüber reden, dass ausgerechnet in den Bundesländern, die damals so stark von der Solidarität anderer profitierten, nun die geringste Solidarität den Flüchtlingen gegenüber erbracht wird. Ich will nur klar sagen: Wir müssen deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um der Aufgabe gerecht zu werden.

So sollten die Erlöse des Solidaritätszuschlages nun unbegrenzt der Aufgabe zu Gute kommen, Solidarität mit denen zu leisten, die sie jetzt am nötigsten brauchen: den Menschen, die allen Grund haben, uns zu bitten, ihnen Asyl zu gewähren.

 

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